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„Nach einer gründlichen Prüfung des Referentenentwurfs der Postgesetz-Novelle – bzw. des Postrechtsmodernisierungsgesetzes – müssen wir vorrangig festhalten:  Das Gesetz wird in seiner jetzigen Form für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu höheren Kosten führen und dem Wettbewerb schaden.“

Längst überfällig, aber nun endlich da: die Novelle des über ein Vierteljahrhundert alten Postgesetztes. Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) begrüßt es, dass das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf zur lange erwarteten Postgesetz-Novelle vorgelegt hat. Denn das veraltete Postgesetz stammt aus einer Zeit, in der niemand gedacht hätte, dass die Paketbranche bald so rasant an Bedeutung dazugewinnen würde.

„Wir bedauern es sehr, dass der Bundesrat heute die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes nicht beschlossen hat. Damit fehlt auch die Rechtsgrundlage für die Änderung der Straßenverkehrsordnung und die Einführung des von uns lange geforderten Verkehrszeichens ,Ladebereich'. Leider hat der Bundesrat mit seiner Blockade verhindert, dass das Verkehrsrecht modernisiert wird.“

Die schwierige wirtschaftliche Lage geht auch in diesem Jahr nicht spurlos an der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP) vorbei: Für das Weihnachtsgeschäft (November und Dezember) rechnet der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) in einem Ausblick mit einem leichten Rückgang bei den KEP-Sendungen zwischen 0 % und 2 %. Insgesamt werden in Deutschland voraussichtlich knapp 715 Mio. KEP-Sendungen (B2C, B2B, C2C) in der Weihnachtszeit transportiert – ca. 10 Mio. weniger als im Weihnachtsgeschäft 2022.

„Wir begrüßen die bundesweiten Schwerpunktprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) in der Paketbranche. Die Kontrollen tragen signifikant dazu bei, dass die wenigen ‚schwarzen Schafe‘ in der Branche nicht den Ruf der übrigen soliden, anständigen Unternehmen schädigen. Unsere Mitgliedsunternehmen und wir setzen uns mit allen Mitteln dafür ein, dass in der gesamten Branche faire und gute Arbeitsbedingungen herrschen und unterstützen den Zoll vollumfänglich bei seinen Untersuchungen.“

Das am vergangenen Freitag von Verdi vorgelegte Gutachten, in dem die Forderung nach einem Verbot von Vertragspartnern bei der Paketzustellung wiederholt wird, beruht weitgehend auf unzutreffenden, lückenhaften und einseitigen Annahmen zu den Arbeitsbedingungen in der Paketbranche. Es lässt die tatsächlichen Gegebenheiten außer Acht und gelangt mit seiner Forderung nach einem Berufsverbot für mittelständische Paketunternehmer zu rechtlich nicht haltbaren Ergebnissen.

Auf Initiative des Landesverkehrsministeriums Baden-Württemberg haben sich namhafte Unternehmen sowie Wirtschafts- und Branchenverbände, darunter der Bundesverband Paket und Expresslogistik, zum Bündnis „Flottenumstellung von Nutzfahrzeugen“ für einen klimaschonenden Güterverkehr zusammengeschlossen. Das Ziel für Baden-Württemberg lautet: Bis 2030 sollen mindestens 50 Prozent der eingesetzten leichten und mittleren Nutzfahrzeuge bis zwölf Tonnen klimafreundlich fahren. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde die gemeinsame Bündniserklärung im Beisein des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann am 20.09.2023 in Stuttgart vorgestellt.

Um die Klimaschutzanstrengungen des Straßengüterverkehrs spürbar zu beschleunigen, muss der Steuersatz für fortschrittliche Biokraftstoffe zügig gesenkt werden. In einem gemeinsamen Positionspapier fordert eine Allianz aus Verkehrs- und Logistikverbänden hierfür eine Ergänzung des Energiesteuergesetzes.

Die Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP) versteht sich als wichtiger Akteur innerhalb des Gestaltungsprozesses einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Bereits jetzt tragen die Paketdienste umfangreich zum Klimaschutz bei. Welche Perspektive die Branche für die Zukunft hat und wie Nachhaltigkeit im Kontext mit Natur und Wirtschaft gelingen kann, wurde am 5. Juli 2023 im Rahmen von „KEP and FUTURE“ im beeindruckenden Ambiente des Berliner Stadtschlosses diskutiert. Rund 75 Gäste aus Politik, Verbänden, Unternehmen und Medien folgten der Einladung.

Die Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP) hat im vergangenen Jahr erneut ihre gesamtgesellschaftliche Bedeutung bewiesen. Trotz weltwirtschaftlicher und -politischer Unwägbarkeiten und Unsicherheiten haben die Paketdienste 2022 sowohl private als auch gewerbliche Empfängerinnen und Empfänger in Deutschland zuverlässig mit 4,15 Mrd. Sendungen beliefert. Das außergewöhnlich starke Wachstum im KEP-Markt in den vergangenen Jahren findet damit ein Ende. Verglichen mit dem hohen Ausgangsniveau im Jahr 2021 ist der Markt 2022 rückläufig (-7,9 %), bleibt aber mit einem Plus von 14 % deutlich über dem Vor-Corona-Niveau. Der Gesamtumsatz geht um 3,5 % auf 26 Mrd. Euro zurück. Diese und viele weitere Ergebnisse liefert die KEP-Studie 2023, die der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) heute in Berlin vorgestellt hat.