Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie haben Bund und Länder im Zuge des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes die kurzfristige Einführung eines Fristenmodells zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer beschlossen. Die Verbändeallianz, der der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) angehört, hat sich im Rahmen einer Verbändeinformation zu der Neuregelung, die ab 01.12.2020 angewandt werden soll, positioniert.
Der Paketverband BIEK hat bereits 2019 ein neues Verkehrszeichen für gewerbliche Ladezonen vorgeschlagen, das auf einer Empfehlung der Bundesanstalt für Straßenwesen beruht. Mit dem Schild soll eine echte Ladezone für das gewerbliche Be- und Entladen in die Straßenverkehrsordnung (StVO) nach dem Vorbild von Taxiständen eingeführt werden.
Die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), der der Bundesrat im Februar zugestimmt hatte, wird am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Am darauffolgenden Tag, 28.04.2020, wird sie in Kraft treten.
Die Corona-Pandemie führt zu großen Unsicherheiten im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben in Deutschland. Die Eindämmung der Coronavirus-Pandemie hat oberste Priorität und fordert große Anstrengungen sowie Einschränkungen von uns allen. Die beste Hilfe gegen Unsicherheit und negative wirtschaftliche Folgen der behördlichen Maßnahmen ist Zuversicht und diejenigen zu unterstützen ihre Arbeit zu tun, auf die es ankommt.
Das Klimakabinett der Bundesregierung will am 20.09.2019 ein Klimaschutzkonzept beschließen, das auch gesetzliche Bepreisungsmodelle für CO2-Emissionen enthalten soll. Im gemeinsamen Positionspapier lehnen die Logistikverbände AMÖ, BGL, BIEK, BWVL und DSLV nationale CO2-Bepreisungsmodelle ab und appellieren an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, sich für die Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) auf den Verkehrssektor einzusetzen.
Prof. Dr. Justus Haucap, Wettbewerbsrechtler und ehemaliger Chef der Monopolkommission äußert sich im Interview mit Korrespondent Birger Nicolai (WELT) kritisch zur geplanten Portoerhöhung der Deutschen Post AG. Damit bestätigt er die Argumentation des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik.