Meldung

Die weiterhin hohen Infektionszahlen mit dem Coronavirus sind der Anlass für die Fortsetzung und Verschärfung der geltenden Eindämmungsregelungen (Lockdown). Derzeit wird auch darüber diskutiert, die bisherigen Ausnahmeregelungen für den Güterverkehr zu verändern und einzuschränken. Der BIEK und die Verbände des Transport- und Logistiksektors halten die Diskussion zur Einschränkung des Güterverkehrs nicht für zielführend.

• Quarantäne für Rückkehrer aus ausländischen Risikogebieten verringert die Anzahl der Fahrer so drastisch, dass die Aufrechterhaltung von Lieferketten in Frage gestellt wird.
• Eine Testpflicht muss mit den Testmöglichkeiten korrespondieren. Es ist nicht sichergestellt, dass ausreichende Testkapazitäten zur Verfügung stehen. Die Folgen wären humanitär fragwürdige Situationen für die Fahrer.
• Es gibt keine Hinweise auf ein erhöhtes Ansteckungsrisiko bei den Fahrern oder deren sozialen Kontakten bei Einhaltung der etablierten Sicherheitsmaßnahmen. Mit den Einschränkungen wären also keine nennenswerten Sicherheitsgewinne verbunden sondern Versorgungsdefizite.

Die Offenhaltung des internationalen Güterverkehrs hingegen erlaubt die Aufrechterhaltung der Lieferketten, die für die Resilienz der Wirtschaft gegenüber der Pandemie und die Versorgung der Bevölkerung von grundlegender Bedeutung ist. Aus diesen Gründen hat der BIEK zusammen mit den Verbänden der Transport- und Logistikbranche Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Bundeskanzleramtschef Helge Braun sowie Ministerpräsident und Präsident des deutschen Bundesrates Reiner Haseloff angeschrieben, um bundeseinheitliche und zeitlich uneingeschränkte Ausnahmen von Melde-, Test- und Quarantäneauflagen für im Güterverkehrs- und Logistiksektor mobil Beschäftigte (Lkw-Fahrer, Schiffs-, Bahn- und Flugpersonal) sowie berufliche Grenzpendler zu fordern.