Berlin, 31.07.2024 – Heute hat die Kommission Straßengüterverkehr nach intensiven Beratungen ihren Abschlussbericht an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing übergeben. Mit konkreten Maßnahmen soll die Logistikbranche entlastet werden.
Die Hauptpunkte des Berichts:
- Bürokratieabbau beim Ausbau der Ladeinfrastruktur
- Vereinfachung der Berichtspflichten im EU-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM)
- Neues Verkehrszeichen für Ladebereiche (früher: Ladezonen) in Städten zur effektiven, störungsfreien und sicheren Belieferung
- Überprüfung der Lkw-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen
- Harmonisierung von Förderprogrammen
- Abbau von Wettbewerbsnachteilen bei der Einfuhrumsatzsteuer durch ein neues Verrechnungsmodell
- Verhinderung unverhältnismäßiger Belastungen bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie
- Vermeidung zusätzlicher Bürokratie bei der Umsetzung des Postrechtsmodernisierungsgesetzes
Diese Maßnahmen tragen dazu bei, vor allem den Mittelstand zu entlasten, aber auch die Transformation hin zu einer CO2-freien Wirtschaft zu beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Logistikbranche zu stärken.
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