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Entlastung der Logistikbranche

Kommission Straßengüterverkehr legt Abschlussbericht vor

Bildquelle: BMDV/Woithe

Berlin, 31.07.2024 – Heute hat die Kommission Straßengüterverkehr nach intensiven Beratungen ihren Abschlussbericht an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing übergeben. Mit konkreten Maßnahmen soll die Logistikbranche entlastet werden.

Die Hauptpunkte des Berichts:

  • Bürokratieabbau beim Ausbau der Ladeinfrastruktur
  • Vereinfachung der Berichtspflichten im EU-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM)
  • Neues Verkehrszeichen für Ladebereiche (früher: Ladezonen) in Städten zur effektiven, störungsfreien und sicheren Belieferung
  • Überprüfung der Lkw-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen
  • Harmonisierung von Förderprogrammen
  • Abbau von Wettbewerbsnachteilen bei der Einfuhrumsatzsteuer durch ein neues Verrechnungsmodell
  • Verhinderung unverhältnismäßiger Belastungen bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie
  • Vermeidung zusätzlicher Bürokratie bei der Umsetzung des Postrechtsmodernisierungsgesetzes

Diese Maßnahmen tragen dazu bei, vor allem den Mittelstand zu entlasten, aber auch die Transformation hin zu einer CO2-freien Wirtschaft zu beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Logistikbranche zu stärken.

> Abschlussbericht zum kostenlosen Download