Pressemeldungen

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Die frisch veröffentlichte Evaluierung des Paketboten-Schutz-Gesetzes zeigt: Das Prüfsiegel PQ KEP ist das wirksamste Instrument, um die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Regeln bei Vertragspartnern in der Paketbranche sicherzustellen.

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Statement des BIEK-Vorsitzenden Marten Bosselmann

Verkauf von Bundesanteilen an der Deutschen Post beendet Interessenkonflikt

„Wir begrüßen es außerordentlich, dass die Bundesregierung plant, die Bundesanteile an der Deutschen Post zu verkaufen. Seit Jahren fordern wir, dass sich der Bund von seinen Anteilen an der Post trennen soll. Nur so kann sich die Regierung aus dem Interessenkonflikt, in dem sie sich befindet, befreien. Denn einerseits reguliert sie die Briefporti der Deutschen Post, andererseits profitiert sie von hohen Gewinnen aus eben diesem Bereich, die durch die weiten Regulierungsspielräume überhaupt erst ermöglicht werden. Die Chance, diese Schieflage zu beseitigen, muss jetzt ergriffen werden!“

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Tipps und Fristen für Verbraucherinnen und Verbraucher

Was muss ich beim Versand von Weihnachtspaketen beachten?

Noch zwölfmal schlafen, dann ist Weihnachten! Wer zu den Festtagen Geschenke und Weihnachtsnaschereien an seine Liebsten verschicken will, ist mit einem Paketdienst gut bedient. Die Unternehmen stellen die Sendungen schnell und zuverlässig zu. Aber auch die Versenderinnen und Versender können dazu beitragen, dass ihre Geschenke pünktlich und heil unter dem Weihnachtsbaum landen.

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Statement des BIEK-Vorsitzenden Marten Bosselmann zum Postrechtsmodernisierungsgesetz

Höhere Kosten für Verbraucher und Schwächung des Wettbewerbs

„Nach einer gründlichen Prüfung des Referentenentwurfs der Postgesetz-Novelle – bzw. des Postrechtsmodernisierungsgesetzes – müssen wir vorrangig festhalten:  Das Gesetz wird in seiner jetzigen Form für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu höheren Kosten führen und dem Wettbewerb schaden.“

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Referentenentwurf zur Postgesetz-Novelle erschienen

„Vom Geist des vermeintlich schützenswerten Ex-Staatskonzerns umweht“

Längst überfällig, aber nun endlich da: die Novelle des über ein Vierteljahrhundert alten Postgesetztes. Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) begrüßt es, dass das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf zur lange erwarteten Postgesetz-Novelle vorgelegt hat. Denn das veraltete Postgesetz stammt aus einer Zeit, in der niemand gedacht hätte, dass die Paketbranche bald so rasant an Bedeutung dazugewinnen würde.

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Statement des BIEK-Vorsitzenden Marten Bosselmann

Bundesrat vertut Chance für Klimaschutz und besseren Lieferverkehr

„Wir bedauern es sehr, dass der Bundesrat heute die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes nicht beschlossen hat. Damit fehlt auch die Rechtsgrundlage für die Änderung der Straßenverkehrsordnung und die Einführung des von uns lange geforderten Verkehrszeichens ,Ladebereich'. Leider hat der Bundesrat mit seiner Blockade verhindert, dass das Verkehrsrecht modernisiert wird.“

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Die schwierige wirtschaftliche Lage geht auch in diesem Jahr nicht spurlos an der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP) vorbei: Für das Weihnachtsgeschäft (November und Dezember) rechnet der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) in einem Ausblick mit einem leichten Rückgang bei den KEP-Sendungen zwischen 0 % und 2 %. Insgesamt werden in Deutschland voraussichtlich knapp 715 Mio. KEP-Sendungen (B2C, B2B, C2C) in der Weihnachtszeit transportiert – ca. 10 Mio. weniger als im Weihnachtsgeschäft 2022.

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„Wir begrüßen die bundesweiten Schwerpunktprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) in der Paketbranche. Die Kontrollen tragen signifikant dazu bei, dass die wenigen ‚schwarzen Schafe‘ in der Branche nicht den Ruf der übrigen soliden, anständigen Unternehmen schädigen. Unsere Mitgliedsunternehmen und wir setzen uns mit allen Mitteln dafür ein, dass in der gesamten Branche faire und gute Arbeitsbedingungen herrschen und unterstützen den Zoll vollumfänglich bei seinen Untersuchungen.“

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Das am vergangenen Freitag von Verdi vorgelegte Gutachten, in dem die Forderung nach einem Verbot von Vertragspartnern bei der Paketzustellung wiederholt wird, beruht weitgehend auf unzutreffenden, lückenhaften und einseitigen Annahmen zu den Arbeitsbedingungen in der Paketbranche. Es lässt die tatsächlichen Gegebenheiten außer Acht und gelangt mit seiner Forderung nach einem Berufsverbot für mittelständische Paketunternehmer zu rechtlich nicht haltbaren Ergebnissen.

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Klimaschutz im Straßengüterverkehr beschleunigen

Verbändeallianz fordert steuerliche Entlastung von Biokraftstoffen

Um die Klimaschutzanstrengungen des Straßengüterverkehrs spürbar zu beschleunigen, muss der Steuersatz für fortschrittliche Biokraftstoffe zügig gesenkt werden. In einem gemeinsamen Positionspapier fordert eine Allianz aus Verkehrs- und Logistikverbänden hierfür eine Ergänzung des Energiesteuergesetzes.